Schenck RoTec - Auswucht- und Diagnosetechnik

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Schenck RoTec GmbH
Adapter und Zubehör TBcomfort/TBsonio

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1.1    Der Verkauf von Zubehör von Auswuchtmaschinen über das Internet einschließlich der jeweiligen Lieferung richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende Geschäfts- und/oder Zahlungsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, wenn Schenck RoTec GmbH diese schriftlich anerkennt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Schenck RoTec GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
1.2    Die Darstellung der im Schenck RoTec GmbH Online Shop abgebildeten Artikel (nachfolgend Produkte genannt) stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Besteller gibt durch eine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Den Eingang der Online-Bestellung werden wir dem Besteller unverzüglich per E-Mail bestätigen. In der Eingangsbestätigung ist keine Auftragsbestätigung zu sehen. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller zustande.
1.3    Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Besteller. Bei allen Angaben behält sich Schenck RoTec GmbH Irrtümer und Druck-/Anzeigenfehler ausdrücklich vor. Ferner bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
1.4    Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

2.    Preise und Nebenkosten
2.1    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten für die Produkte die jeweils in dem Online Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise von Schenck RoTec GmbH, einschließlich einer handelsüblichen Verpackung. Die Kosten des Versands, d.h. eine von der Art der Lieferung abhängige Versandkostenpauschale, werden während des Bestellvorganges bzw. in der Auftragsbestätigung angezeigt und gesondert in Rechnung gestellt.
2.2    Alle Preisangaben verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.3    Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer. Der Warenempfänger ist verantwortlich die Importe in seinem Land entsprechend zu verzollen.
2.4    Zahlungen haben in Euro zu erfolgen.

3.    Zahlung
3.1    Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen bei Online-Bestellungen per Vorkasse zu leisten.
3.2    Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist Schenck RoTec GmbH unbeschadet sonstiger oder weitergehender Rechte berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
3.3    Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes wegen etwaiger von Schenck RoTec GmbH bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche des Bestellers nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
3.4    Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt Schenck RoTec GmbH weitere Lieferungen einzustellen, von bestehenden Kaufverträgen mit dem Besteller, auch von solchen, bei denen kein Zahlungsverzug vorliegt, sofern diese wirtschaftlich damit zusammenhängen, zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.    Lieferung, Gefahrübergang und Lieferverzug
4.1    Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
4.2    Die Auswahl des Spediteurs oder einer sonstigen Transportperson obliegt Schenck RoTec GmbH.
4.3    Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr von Schenck RoTec GmbH. Mit der Übergabe der Ware durch den Spediteur oder einer sonstigen Transportperson an den Besteller geht die Gefahr auf den Besteller über. Die erfolgte Übergabe gilt als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung bzw. Umschließung. Sollte die Anlieferung beschädigt oder in nicht einwandfreiem Zustand durch den Frachtführer zugestellt werden, ist der Empfänger verpflichtet, dies auf dem Anlieferpapier zu dokumentieren. Damit einhergehende Reklamationen können ansonsten nicht anerkannt werden.
4.4    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme in Verzug gerät.
4.5    Der Besteller ist verpflichtet für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
4.6    Lieferfristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Angegebene Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbarte Richtzeit, es sei denn, sie werden von Schenck RoTec GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Jegliche Lieferfristen verlängern sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen im Betrieb der Schenck RoTec GmbH oder bei Unterlieferanten, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, um die Dauer der durch die Hindernisse ausgelösten Unterbrechung des Geschäftsbetriebes der Schenck RoTec GmbH. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird Schenck RoTec GmbH dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
4.7    Sofern Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, kommt Schenck RoTec GmbH durch eine schriftliche Aufforderung des Bestellers, die frühestens drei Wochen nach Ablauf der Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Im Falle jeglichen leicht fahrlässig verursachten Lieferverzugs ist der Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 BGB auf höchstens 5 % des Gesamtpreises der Produkte, mit deren Lieferung sich Schenck RoTec GmbH in Verzug befindet, begrenzt.   

5.    Eigentumsvorbehalt
5.1    Das Eigentum an den Liefergegenständen geht erst nach deren vollständigen Bezahlung auf den Besteller über.
5.2    Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung Sorge zu tragen.
5.3    Der Besteller darf den Liefergegenstand vor Eigentumsübergang weder verpfänden, veräußern noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum der Schenck RoTec GmbH hinzuweisen und die Schenck RoTec GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

6.    Mängelansprüche
6.1    Bei Sach- und Rechtsmängeln hat der Besteller folgende Mängelansprüche:
6.1.1     Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.1.2   Nach Ermessen der Schenck RoTec GmbH liefert diese eine mangelfreie Sache oder beseitigt Mängel, die sich nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang gemäß Abschnitt 4.3 und 4.4. liegenden Umstandes als mangelbehaftet herausstellen.
    Der Besteller hat Mängel unverzüglich zu rügen und schriftlich unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels zu melden. An im Austauschverfahren ersetzten Teilen behält sich Schenck RoTec GmbH das Eigentum vor.
6.1.3    Mängelansprüche entstehen nicht infolge von Ursachen, die nicht auf ein Verschulden von Schenck RoTec GmbH zurück zu führen sind, beispielsweise:
Natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder lnstandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter, unvollständige oder fehlerhafte Informationen durch den Besteller, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, Montage oder Inbetriebsetzung.
6.1.4    Der Besteller hat der Schenck RoTec GmbH die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Wird der Schenck RoTec GmbH diese Gelegenheit nicht eingeräumt, haften Schenck RoTec GmbH nicht für die daraus entstehenden Folgen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Schenck RoTec GmbH sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Schenck RoTec GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
6.1.5    Im Fall der Nachbesserung trägt Schenck RoTec GmbH alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. § 439 (3) BGB bleibt unberührt.
6.1.6    In Fällen schuldhafter Mitverursachung der Mängel durch den Besteller, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs  und Minderungspflicht, hat Schenck RoTec GmbH nach Nacherfüllung Anspruch auf einen der Mitverursachung des Bestellers entsprechenden Schadenersatz.
6.1.7    Wenn eine der Schenck RoTec GmbH gesetzte angemessene Frist wegen eines Mangels fruchtlos verstreicht, hat der Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
6.2    Alle weiteren Mängelansprüche (insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind) bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 7.

7. Haftung der Schenck RoTec GmbH,  Haftungsausschluss
7.1    Schenck RoTec GmbH haftet, auch im Falle von Schäden wegen Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, (insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind) nur bei:
-    Vorsatz,
-    schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
-    grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
-    schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
-    Mängeln, die Schenck RoTec GmbH arglistig verschwiegen hat,
-    Verletzung von Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien,
-    Personen- oder Sachschäden soweit nach Produkthaftungsgesetz an privat genutzten Gegenständen zu haften ist.
7.2    Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Schenck RoTec GmbH auch für grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie für leichte Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.3    Die Haftung der Schenck RoTec GmbH  für die Vernichtung von Daten beschränkt sich auf den Kostenaufwand, der zu der Rekonstruktion der Daten erforderlich wäre, wenn diese Daten durch den Besteller ordnungsgemäß gesichert worden wären.
7.4    Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenshöhe, begrenzt.
7.5    Eine weitere Haftung – aus welchen Rechtsgründen auch immer -, insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.
7.6    Schenck RoTec GmbH haftet nicht für die Folgen von Mängeln, für die gemäß Abschnitt 6.1.3. keine Mängelansprüche entstehen.   

8. Verjährung
8.1    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
8.2    Für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, grob fahrlässiges Verhalten von Organen oder leitenden Angestellten, vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Garantien sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten stattdessen die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Diese gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
8.3    Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
9.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
9.2    Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Schenck RoTec GmbH Gerichtsstand. Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers behält sich die Schenck RoTec GmbH vor.
9.3    Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungen des Bestellers ist Darmstadt.

10. Sonstiges
Soweit einzelne Regelungen unwirksam sind, soll sich die Unwirksamkeit auf die entsprechende Klausel beschränken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in wirksamer Weise am nächsten kommen; entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.